NATO zum Anfassen
Erstmals konnte die Sektion Freiburg der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik eine Kooperation mit der Europa-Union in Freiburg realisieren. Zugleich wurde die bereits lang bewährte Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Sicherheits-politik an der Universität Freiburg e.V. (AKSichPol) weiter intensiviert. Für eine gemeinsame sicherheitspolitische Veranstaltung dieser Institutionen zum Thema „NATO zum Anfassen” konnte Brigadegeneral Andreas Berg, Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim, gewonnen werden.
Ursprünglich sollte dieser sicherheitspolitische Vortrag schon am 31. März 2009 im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens stattfinden. Damit sollte ein Anknüpfungspunkt an das Großereignis in der Nähe von Freiburg und zugleich eine Initiative zur Belebung einer öffentlichen sicherheitspolitischen Diskussion in der Gesellschaft gegeben werden. Allerdings musste die Veranstaltung wegen des gewaltbereiten Verhaltens der linken Szene im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf einen Termin nach dem NATO-Gipfel verschoben werden.
Im Vorfeld und während des NATO-Gipfeltreffens kam es zu einem regelrechten Randaletourismus in die Region Freiburg. Mithin wurde die Region um Freiburg zum Anziehungspunkt unzähliger Linksextremer. Die unverhohlene Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen gegenüber der geplanten sicherheitspolitischen Veranstaltung am 31. März 2009 äußerte sich in Aufrufen zu Störaktionen, wie beispielsweise dem folgenden:
„Am 31.03.09 um 19.30h lädt der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der Uni-Freiburg zu einer Veranstaltung unter dem Motto „NATO zum Anfassen” ein. Referent ist der Kommandeur der deutsch-französischen Brigaden Andreas Berg. Wir sollten ihm zeigen, wie gern wir ihn hier haben!!!”
Da zudem die Polizeidirektion Freiburg die Veranstalter darauf hinwies, dass die Sicherheitslage in Freiburg im Vorfeld des NATO-Gipfels fraglich sei und überdies am Vortag dieser Veranstaltung eine Massendemonstration der NATO-Gegner angemeldet sei. Nach Einschätzung der Polizei könne daher bei dieser sicherheitspolitischen Veranstaltung mit etwa 200 bis 300 Demonstranten zu rechnen sein. Die Gewaltbereitschaft dieser Personen war als sehr hoch einzustufen, wie sich dann im Rahmen des NATO-Gipfels zeigte, als der Protest der NATO-Gegner in einem blinden Vandalismus mit weit reichenden Zerstörungen in Straßburg gipfelte. Zugleich forderten diese Kreise in den Medien lautstark ihre verbürgten Grundrechte ein, waren aber offensichtlich selbst nicht bereit, dieselben Grundrechte, die sie für sich einforderten, auch anderen zuzugestehen.
Folglich stand der geplante Vortrag besonders im Fokus der linken Szene. Angesichts dieser Lageentwicklung hätte die Veranstaltung durch rund 400 Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei geschützt werden müssen. Nach einer langwierigen und schweren Abwägung entschieden sich die Veranstalter zu einer Verlegung des Vortrages auf einen anderen Termin. Es fiel schwer, dem Druck der radikalen Linken und der potentiellen Zerstörungswut von Demonstranten nachzugeben. In einem Nachgeben wurde grundsätzlich das falsche Signal gesehen. Allerdings erschien die Absage der Veranstaltung am geplanten Termin angesichts der angespannten Lage dringend geboten. Die zugespitzte Sicherheitslage wollten die Veranstalter nicht noch weiter verschärfen, zumal schon in den Tagen vor dem Gipfeltreffen auch in Freiburg in jeder Hinsicht ein Ausnahmezustand herrschte. Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik steht für frei gesinnte, friedliche und offene Diskussionen. Als überparteiliche Organisation ist es wichtig, jeden, unabhängig von seiner politischen Gesinnung, zu einer sicherheitspolitischen Diskussion auf der Grundlage eines friedlichen Austausches willkommen zu heißen. Jedermann hat das Recht darauf, einen Beitrag zur friedlichen Auseinandersetzung zu leisten. Die GfW besteht nachdrücklich auf den freien Meinungsaustausch, der nach hiesiger Ansicht als besonders schutzwürdiges Gut erachtet wird. In einem Rechtsstaat sollten daher grundsätzlich keine Vorträge abgesagt werden, wenn Widerstand in dieser Form angekündigt ist. Ausschließlich im Interesse der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und vor allem zum Schutz von Teilnehmern dieser Veranstaltung kamen die Veranstalter zu dem Ergebnis, den Vortrag terminlich auf einen Zeitpunkt nach dem Gipfeltreffen zu verschieben.
Für die terminliche Verlegung dieser Veranstaltung geriet der Sektionsleiter in Freiburg unter schwerste Kritik und sah sich heftigsten Rügen aus den Kreisen der sicherheitspolitisch Interessierten in der Region Freiburg ausgesetzt. Von soviel Einknicken vor eventuellen Störungen sei man erschüttert. Es werde als bedenklich erachtet, dass es in diesem Land inzwischen so weit gekommen sei. Man sei traurig, dass solche Veranstaltungen aufgrund der Protestankündigungen einer Minderheit ausfallen müssten. Ehemalige Generalstabsoffiziere der Bundeswehr äußerten gar, dass man gerade in solchen Situationen doch den Helm fester schnallen müsse und den Linksextremen nicht noch nachgeben dürfe. Beispielhaft für die geäußerte scharfe Kritik lässt sich die folgende Aussage anführen: „Da haben Sie Schillers Wort aus dem „Kampf mit dem Drachen”:
„Mut zeiget auch der Mameluck, Gehorsam ist des Christen Schmuck”
wohl überinterpretiert”.
Um dem Druck der radikalen Linken nicht vollends nachzugeben, wurde der sicherheitspolitische Vortrag an einem Alternativtermin durchgeführt. Im Vorfeld der Veranstaltung riefen die linksextremen Kreise der Autonomen Antifa Freiburg erneut zu gewaltbereiten Störaktionen auf. Die Veranstalter erreichten in diesem Zusammenhang Warnungen vor Störungen der Antifa aus Kreisen des „Netzradios Germania”, die sich selbst als nationalistisch ansehen. Dies zeigt, welche Wellen diese Veranstaltung geschlagen hat. Die Fraktion „Die Linke” im u-asta der Albert-Ludwigs-Universität rief an der Universität ebenfalls zu Protestaktionen gegen den Vortrag auf. Daher musste zur Abschirmung des sicherheitspolitischen Vortrages eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aufgeboten werden.
Dennoch wurde die Veranstaltung am vorgesehenen Zeitpunkt und Ort durchgeführt. Am 21. April 2009 sprach Brigadegeneral Andreas Berg vor 53 Zuhörern in Freiburg. Es bleibt indes festzuhalten, dass an dem Ausweichtermin gerade jene fehlten, die im Vorfeld das Vorgehen des Sektionsleiters mit harscher Kritik angriffen. Wie zu erwarten war, entflammte durch diese Veranstaltung großer Protest. Der Vortrag von General Berg wurde von einer Demonstration inmitten der Freiburger Innenstadt begleitet. Etwa 50 Demonstranten protestierten gegen den Vortrag von General Berg. Das Freiburger Friedensforum verteilte Flugblätter mit der Überschrift „NATO-General in Freiburg unerwünscht!”, das mit dem Credo endete „Deshalb: Nicht NATO zum Anfassen, sondern NATO ZUM WEGWERFEN!!!” Der Vortrag konnte nur unter einem erheblichen Aufgebot von etwa 100 Beamten der Bereitschaftspolizei in der Freiburger Innenstadt durchgeführt werden.
Es ist aus hiesiger Sicht äußerst bedenklich, dass Veranstaltungen, die sich eindeutig auf dem Gebiet der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland bewegen, von einer solchen Präsenz der Staatsmacht geschützt werden müssen. Angesichts dieser Entwicklung ist offensichtlich ein gesellschaftlicher Diskurs über grundlegende Werte wie freie Meinungsäußerung dringend notwendig.
In seinem Vortrag, der durch die zwar lautstarken, aber nicht durchdringenden Proteste der Demonstranten vor dem Veranstaltungsgebäude in keiner Weise merklich beeinträchtigt worden ist, referierte General Berg dann zum Thema „NATO zum Anfassen”. Zunächst zeigte er die politischen Rahmenbedingungen und die historische Entwicklung der NATO auf. Anschließend erläuterte er die Grundlagen und die politischen Instrumentarien, die bei jedem Handeln der NATO unabdingbar sind. Dabei ging er ausführlich auf die politischen Rahmenbedingungen ein und machte nachdrücklich auf die immense Bedeutung des Konsensprinzips innerhalb der NATO aufmerksam, nach dem alle Mitgliedsstaaten in souveräner Entscheidung jeden Akt und jede Tätigkeit der NATO sämtlich politisch tragen müssen. Nach einer Vorstellung sämtlicher relevanten Gremien und Organisationen der NATO spielte General Berg die Verfahrensweise von der Anrufung der NATO über die politische Konsensfindung unter sämtlichen Mitgliedsstaaten bis hin zur Entscheidung für einen Einsatz von Streitkräften im Vorfeld eines militärischen Einsatzes der NATO durch. In seinem Vortrag gab General Berg einen hervorragenden Überblick über die Entwicklung und die Funktionsweisen der NATO und stellte so die Bedeutung und die Möglichkeiten der NATO für die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen vor.
Zum Abschluss stand General Berg sehr lange den sehr zahlreichen Fragen aus dem Auditorium Rede und Antwort. Durch die kritischen Redebeiträge einzelner Teilnehmer, die offenbar den Reihen der Friedensbewegung zuzurechen waren, trat die Veranstaltung in eine lebhafte und äußerst kontroverse Diskussion ein. Diesen Teilnehmern gebührt großer Respekt, da sie sich der öffentlichen Diskussion stellten. Der Referent vertrat sachlich seine Position, so dass Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit jeder individuellen Position gegeben war.
Die Veranstaltung selbst verlief dank des Einsatzes der Polizei letztlich friedlich. Der Bereitschaftspolizei gebührt an dieser Stelle ein großer Dank für ihre hervorragende Arbeit. Auf diesem Forum wurden aktuelle sicherheitspolitische Belange kontrovers diskutiert. Diese sicherheitspolitische Diskussion muss gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung rund um diesen Vortrag weiter intensiviert werden. Die Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Vortrag stimmen indes sehr nachdenklich.
Daniel Schneider
