NATO zum Anfassen
Erstmals konnte die Sektion
Freiburg der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik eine
Kooperation mit der Europa-Union in Freiburg realisieren. Zugleich
wurde die bereits lang bewährte Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis
Sicherheits-politik an der Universität Freiburg e.V. (AKSichPol)
weiter intensiviert. Für eine gemeinsame sicherheitspolitische
Veranstaltung dieser Institutionen zum Thema „NATO zum Anfassen”
konnte Brigadegeneral Andreas Berg, Kommandeur der
Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim, gewonnen werden.
Ursprünglich sollte dieser
sicherheitspolitische Vortrag schon am 31. März 2009 im Vorfeld des
NATO-Gipfeltreffens stattfinden. Damit sollte ein Anknüpfungspunkt an
das Großereignis in der Nähe von Freiburg und zugleich eine Initiative
zur Belebung einer öffentlichen sicherheitspolitischen Diskussion in
der Gesellschaft gegeben werden. Allerdings musste die Veranstaltung
wegen des gewaltbereiten Verhaltens der linken Szene im Interesse der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf einen Termin nach dem
NATO-Gipfel verschoben werden.
Im Vorfeld und während des
NATO-Gipfeltreffens kam es zu einem regelrechten Randaletourismus in
die Region Freiburg. Mithin wurde die Region um Freiburg zum
Anziehungspunkt unzähliger Linksextremer. Die unverhohlene
Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen gegenüber der geplanten
sicherheitspolitischen Veranstaltung am 31. März 2009 äußerte sich in
Aufrufen zu Störaktionen, wie beispielsweise dem folgenden:
„Am 31.03.09 um 19.30h lädt
der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der Uni-Freiburg zu einer
Veranstaltung unter dem Motto „NATO zum Anfassen” ein. Referent ist
der Kommandeur der deutsch-französischen Brigaden Andreas Berg. Wir
sollten ihm zeigen, wie gern wir ihn hier haben!!!”
Da zudem die Polizeidirektion
Freiburg die Veranstalter darauf hinwies, dass die Sicherheitslage in
Freiburg im Vorfeld des NATO-Gipfels fraglich sei und überdies am
Vortag dieser Veranstaltung eine Massendemonstration der NATO-Gegner
angemeldet sei. Nach Einschätzung der Polizei könne daher bei dieser
sicherheitspolitischen Veranstaltung mit etwa 200 bis 300
Demonstranten zu rechnen sein. Die Gewaltbereitschaft dieser Personen
war als sehr hoch einzustufen, wie sich dann im Rahmen des
NATO-Gipfels zeigte, als der Protest der NATO-Gegner in einem blinden
Vandalismus mit weit reichenden Zerstörungen in Straßburg gipfelte.
Zugleich forderten diese Kreise in den Medien lautstark ihre
verbürgten Grundrechte ein, waren aber offensichtlich selbst nicht
bereit, dieselben Grundrechte, die sie für sich einforderten, auch
anderen zuzugestehen.
Folglich stand der geplante
Vortrag besonders im Fokus der linken Szene. Angesichts dieser
Lageentwicklung hätte die Veranstaltung durch rund 400 Polizeibeamte
der Bereitschaftspolizei geschützt werden müssen. Nach einer
langwierigen und schweren Abwägung entschieden sich die Veranstalter
zu einer Verlegung des Vortrages auf einen anderen Termin. Es fiel
schwer, dem Druck der radikalen Linken und der potentiellen
Zerstörungswut von Demonstranten nachzugeben. In einem Nachgeben wurde
grundsätzlich das falsche Signal gesehen. Allerdings erschien die
Absage der Veranstaltung am geplanten Termin angesichts der
angespannten Lage dringend geboten. Die zugespitzte Sicherheitslage
wollten die Veranstalter nicht noch weiter verschärfen, zumal schon in
den Tagen vor dem Gipfeltreffen auch in Freiburg in jeder Hinsicht ein
Ausnahmezustand herrschte. Die Gesellschaft für Wehr- und
Sicherheitspolitik steht für frei gesinnte, friedliche und offene
Diskussionen. Als überparteiliche Organisation ist es wichtig, jeden,
unabhängig von seiner politischen Gesinnung, zu einer
sicherheitspolitischen Diskussion auf der Grundlage eines friedlichen
Austausches willkommen zu heißen. Jedermann hat das Recht darauf,
einen Beitrag zur friedlichen Auseinandersetzung zu leisten. Die GfW
besteht nachdrücklich auf den freien Meinungsaustausch, der nach
hiesiger Ansicht als besonders schutzwürdiges Gut erachtet wird. In
einem Rechtsstaat sollten daher grundsätzlich keine Vorträge abgesagt
werden, wenn Widerstand in dieser Form angekündigt ist. Ausschließlich
im Interesse der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und
vor allem zum Schutz von Teilnehmern dieser Veranstaltung kamen die
Veranstalter zu dem Ergebnis, den Vortrag terminlich auf einen
Zeitpunkt nach dem Gipfeltreffen zu verschieben.
Für die terminliche Verlegung
dieser Veranstaltung geriet der Sektionsleiter in Freiburg unter
schwerste Kritik und sah sich heftigsten Rügen aus den Kreisen der
sicherheitspolitisch Interessierten in der Region Freiburg ausgesetzt.
Von soviel Einknicken vor eventuellen Störungen sei man erschüttert.
Es werde als bedenklich erachtet, dass es in diesem Land inzwischen so
weit gekommen sei. Man sei traurig, dass solche Veranstaltungen
aufgrund der Protestankündigungen einer Minderheit ausfallen müssten.
Ehemalige Generalstabsoffiziere der Bundeswehr äußerten gar, dass man
gerade in solchen Situationen doch den Helm fester schnallen müsse und
den Linksextremen nicht noch nachgeben dürfe. Beispielhaft für die
geäußerte scharfe Kritik lässt sich die folgende Aussage anführen: „Da
haben Sie Schillers Wort aus dem „Kampf mit dem Drachen”:
„Mut zeiget auch der
Mameluck, Gehorsam ist des Christen Schmuck”
wohl überinterpretiert”.
Um dem Druck der radikalen
Linken nicht vollends nachzugeben, wurde der sicherheitspolitische
Vortrag an einem Alternativtermin durchgeführt. Im Vorfeld der
Veranstaltung riefen die linksextremen Kreise der Autonomen Antifa
Freiburg erneut zu gewaltbereiten Störaktionen auf. Die Veranstalter
erreichten in diesem Zusammenhang Warnungen vor Störungen der Antifa
aus Kreisen des „Netzradios Germania”, die sich selbst als
nationalistisch ansehen. Dies zeigt, welche Wellen diese Veranstaltung
geschlagen hat. Die Fraktion „Die Linke” im u-asta der
Albert-Ludwigs-Universität rief an der Universität ebenfalls zu
Protestaktionen gegen den Vortrag auf. Daher musste zur Abschirmung
des sicherheitspolitischen Vortrages eine Hundertschaft der
Bereitschaftspolizei aufgeboten werden.
Dennoch wurde die
Veranstaltung am vorgesehenen Zeitpunkt und Ort durchgeführt. Am 21.
April 2009 sprach Brigadegeneral Andreas Berg vor 53 Zuhörern in
Freiburg. Es bleibt indes festzuhalten, dass an dem Ausweichtermin
gerade jene fehlten, die im Vorfeld das Vorgehen des Sektionsleiters
mit harscher Kritik angriffen. Wie zu erwarten war, entflammte durch
diese Veranstaltung großer Protest. Der Vortrag von General Berg wurde
von einer Demonstration inmitten der Freiburger Innenstadt begleitet.
Etwa 50 Demonstranten protestierten gegen den Vortrag von General
Berg. Das Freiburger Friedensforum verteilte Flugblätter mit der
Überschrift „NATO-General in Freiburg unerwünscht!”, das mit dem Credo
endete „Deshalb: Nicht NATO zum Anfassen, sondern NATO ZUM
WEGWERFEN!!!” Der Vortrag konnte nur unter einem erheblichen Aufgebot
von etwa 100 Beamten der Bereitschaftspolizei in der Freiburger
Innenstadt durchgeführt werden.
Es ist aus hiesiger Sicht
äußerst bedenklich, dass Veranstaltungen, die sich eindeutig auf dem
Gebiet der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland
bewegen, von einer solchen Präsenz der Staatsmacht geschützt werden
müssen. Angesichts dieser Entwicklung ist offensichtlich ein
gesellschaftlicher Diskurs über grundlegende Werte wie freie
Meinungsäußerung dringend notwendig.
In seinem Vortrag, der durch
die zwar lautstarken, aber nicht durchdringenden Proteste der
Demonstranten vor dem Veranstaltungsgebäude in keiner Weise merklich
beeinträchtigt worden ist, referierte General Berg dann zum Thema
„NATO zum Anfassen”. Zunächst zeigte er die politischen
Rahmenbedingungen und die historische Entwicklung der NATO auf.
Anschließend erläuterte er die Grundlagen und die politischen
Instrumentarien, die bei jedem Handeln der NATO unabdingbar sind.
Dabei ging er ausführlich auf die politischen Rahmenbedingungen ein
und machte nachdrücklich auf die immense Bedeutung des Konsensprinzips
innerhalb der NATO aufmerksam, nach dem alle Mitgliedsstaaten in
souveräner Entscheidung jeden Akt und jede Tätigkeit der NATO sämtlich
politisch tragen müssen. Nach einer Vorstellung sämtlicher relevanten
Gremien und Organisationen der NATO spielte General Berg die
Verfahrensweise von der Anrufung der NATO über die politische
Konsensfindung unter sämtlichen Mitgliedsstaaten bis hin zur
Entscheidung für einen Einsatz von Streitkräften im Vorfeld eines
militärischen Einsatzes der NATO durch. In seinem Vortrag gab General
Berg einen hervorragenden Überblick über die Entwicklung und die
Funktionsweisen der NATO und stellte so die Bedeutung und die
Möglichkeiten der NATO für die gegenwärtigen sicherheitspolitischen
Herausforderungen vor.
Zum Abschluss stand General
Berg sehr lange den sehr zahlreichen Fragen aus dem Auditorium Rede
und Antwort. Durch die kritischen Redebeiträge einzelner Teilnehmer,
die offenbar den Reihen der Friedensbewegung zuzurechen waren, trat
die Veranstaltung in eine lebhafte und äußerst kontroverse Diskussion
ein. Diesen Teilnehmern gebührt großer Respekt, da sie sich der
öffentlichen Diskussion stellten. Der Referent vertrat sachlich seine
Position, so dass Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit
jeder individuellen Position gegeben war.
Die Veranstaltung selbst
verlief dank des Einsatzes der Polizei letztlich friedlich. Der
Bereitschaftspolizei gebührt an dieser Stelle ein großer Dank für ihre
hervorragende Arbeit. Auf diesem Forum wurden aktuelle
sicherheitspolitische Belange kontrovers diskutiert. Diese
sicherheitspolitische Diskussion muss gerade vor dem Hintergrund der
Entwicklung rund um diesen Vortrag weiter intensiviert werden. Die
Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Vortrag stimmen indes sehr
nachdenklich.
Daniel Schneider
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