(Foto: Jürgen Rann)

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Bericht des Landesvorsitzenden

18. Internationaler Sicherheitspolitischer

Kongress Baden-Baden

"Reform - Bundeswehr, quo vadis?"

 Hochkarätig besetztes Podium in Baden Baden

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Zusammen mit dem Verband der Reservisten der Bundeswehr und dem Deutschen Bundeswehrverband veranstaltete die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik Baden-Württemberg am 18. und 19. November den 18. Internationalen Sicherheitspolitischen Kongress zum zweiten Mal bereits in Baden-Baden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden, Wolfgang Gerstner, ließ es sich nicht nehmen, vor Beginn der Veranstaltung zu einem Empfang im herrlich restaurierten alten Ratssaal des Rathauses zu bitten und die Gäste in seiner Stadt zu begrüßen.

OB Wolfgang Gerstner begrüßt die Gäste beim Empfang der Stadt Baden-Baden

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Besonders die herzliche Verbundenheit und das Interesse der Stadt war es, welche die Organisatoren dazu bewog, den Kongress im Jahr 2010 nach Baden-Baden zu bringen.

Die Landesvorsitzenden Ralph Bodamer (VdRBw),  Gerhard Stärk (DBwV) und Wolfgang Kopp (GfW) konnten neben den Teilnehmern aus den Reihen ihrer Organisationen zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft, militärische Freunde aus Österreich und der Schweiz, sowie Vertreter aus der Bundeswehr und ehemalige Soldaten begrüßen.

Aus Sicht der GfW besonders erfreulich war die Teilnahme einer Delegation ihres französischen Partners CiDAN, darunter mit Admiral Moreno sogar einem Gast aus Kolumbien.

Erstmals waren die Firmen Cassidian, Diehl, Zeiss, Daimler (Wörth) und Mercedes (Gaggenau) mit Exponaten beim Kongress vertreten.

Das Grußwort der Landesregierung überbrachte Ministerialdirigent Wurster aus dem Innenministerium Baden-Württemberg.

Zum Motto „Reform - Bundeswehr quo vadis?“ gelang es wieder einmal, hochrangige Referenten zu gewinnen.

Mit Vorträgen des Stellvertreters des  Generalinspekteurs und Beauftragten für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr, Generalleutnant Günter Weiler, dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Roderich Kiesewetter, dem Politikwissenschaftler Dr. Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung und Major André Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband wurde das Thema unter vielen verschiedenen Aspekten beleuchtet.

Dabei wurden besonders und die Auswirkungen der Reform auf die Stellung Deutschlands im Bündnis, auf das innere Gefüge und das Selbstverständnis der Bundeswehr, aber auch auf mit Blick auf soziale Verbesserungen für die Soldaten und ihre Familien betrachtet.

Damit wurden den rund 170 Teilnehmern Einblicke und Hintergrundwissen für ihre ehrenamtliche Arbeit als Multiplikatoren in Fragen der Sicherheitspolitik aus erster Hand vermittelt.

Generalleutnant Günter Weiler bei seinem Vortrag

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Die äußerst interessanten Vorträge regten nicht nur zu zahlreichen Fragen, sondern auch zu regen Pausengesprächen an. Das herrliche Ambiente der Stadt sorgte für einen hervorragenden Rahmen, der durch ein gemeinsames Abendessen am Freitagabend im Kasino Baden-Baden einen Höhepunkt fand.

Die Veranstalter kamen überein, den 19. Internationale Sicherheitspolitische Kongress am 09./10.11.2012 wieder in Baden-Baden stattfinden zu lassen.

Text:   Wolfgang Kopp

Fotos: Johann Michael Bruhn

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Weiteres Medienecho

Sicherheitspolitisches Kolloquium

„Handwerklich gut, aber der
umfassende Ansatz fehlt“
Baden-Baden: 18. Sicherheitspolitisches Kolloquium – Militär, Wissenschaft
und Verbände diskutierten über die Neuausrichtung der Bundeswehr

Die Veranstalter mit dem DBwV-Referenten: Ralf Bodamer (Vorsitzender der Landesgruppe Baden Württemberg des VdRBw), André Wüstner (DBwV-Vize), Wolfgang Kopp von der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und Gerhard Stärk, Landesvorsitzender Süddeutschland im DBwV (von rechts). (Foto: Henning)

Mittler zu sein zwischen Bundeswehr und Gesellschaft – diesen Anspruch haben die Veranstalter des traditionellen Internationalen Sicherheitspolitischen Kolloquiums in Baden - Württemberg. Baden-Baden war Tagungsort der von der Landesgruppe Baden-Württemberg des Reservistenverbandes (VdRBw), vom Landesverband Süddeutschland des DBwV und von der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik ausgerichteten 18. Auflage der Tagung.

Rund 200 Teilnehmer hörten Vorträge, diskutierten mit den Referenten und unternahmen den Versuch einer sicherheitspolitischen Standortbestimmung. Im Mittelpunkt standen gemäß dem Motto „Reform – Bundeswehr, quo vadis?“ die kürzlich bekannt gegebenen Reformmaßnahmen.

Dem Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Günter Weiler, war es jedoch wichtig, zunächst etwas zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu sagen. „Es gibt beinahe ausschließlich negative Berichte zu diesem Thema in den Medien“, sagte der General. Dies sei auch ein Grund für die überwiegend ablehnende Haltung in der Bevölkerung, die jüngst erneut durch Umfrageergebnisse dokumentiert worden sei. Dabei seien bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen. Nicht verhehlen mochte der Drei-Sterne-General allerdings, dass auch noch ein ganzes Bündel von Problemen zu bewältigen ist. Dennoch lautete das eindeutige Fazit Weilers: „Es sind mehr als 100000 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz gewesen. Dieser Einsatz ist nicht nutzlos und dient unserem Schutz.“

Weiler beschrieb ausführlich die Ziele und Grundlagen der Neuausrichtung. Die Streitkräfte sollten besser auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet werden, sie müssten regenerierbar und nachhaltig finanzierbar sein, sagte der General. Derzeit fehlten verfügbare Kräfte, die Durchhaltefähigkeit sei nicht gegeben. Zudem leide das System Bundeswehr an umständlichen und langwierigen Entscheidungsprozessen. Die Neuausrichtung dürfe sich nicht nur an den gegenwärtigen Einsätzen orientieren, so Weiler. Deswegen hätten die Planer das Fähigkeitsprofil so ausgestaltet, dass ein breites Spektrum von Aufgaben bewältigt werden könne. „Das geht natürlich zu Lasten der Umfänge einzelner Fähigkeiten“, sagte der General. Was die Finanzausstattung der Streitkräfte angeht, macht sich Weiler keine Illusionen. „Die ist nicht üppig, Goldrandlösungen werden nicht zu realisieren sein.“ Aber auch die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur Schuldenbremse leisten. Mit Blick auf die Personalstärke stellte Weiler klar, dass die Zielgröße sich nicht nur an den sicherheitspolitischen Anforderungen orientiere. Sie sei mit höchstens 185000 Soldaten auch eine realistische Einschätzung, wie viel Nachwuchskräfte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung überhaupt anzuwerben seien. Um qualifizierte Soldaten zu bekommen, müsse es weiterhin die Auswahl unter mehreren Bewerbern für eine Stelle geben.

Auch auf die jüngsten Konzeptpapiere und Entscheidungen des BMVg kam Weiler zu sprechen. Das Reformbegleitprogramm etwa sei erforderlich, um eine angemessene Alters- und Dienstgradstruktur zu erreichen. Die Stationierungsentscheidungen seien das Ergebnis gründlicher Analysen und sorgfältiger Abwägung. Schließlich sei das Konzept der Reserve geeignet, den Einsatz der Reservisten auf neue Grundlagen zu stellen. Es werde sinnvoll das Maßnahmenpaket der Neuausrichtung ergänzen. Reservisten hätten künftig – mehr noch als bisher – Scharnierfunktion als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frisch gekürte Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Roderich Kiesewetter, unternahm eine tour d’horizon durch die deutsche Außenpolitik. Drei Prinzipien zählten zu deren unveräußerlichen Grundsätzen: der Verzicht auf nationale Alleingänge, die Abstützung auf UN-Mandate und der Konsens, dass der Einsatz militärischer Mittel nur letzte Option sein könne. Ansonsten, so Kiesewetter, sei die globale Sicherheitsarchitektur gerade im Umbruch, wie die Pazifik-Orientierung von US-Präsident Obama zeige. Aber auch die deutsche Außenpolitik sei im Wandel. Es sei eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie notwendig. Die Sicherheitsvorsorge Deutschlands stoße mit dem Engagement im nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an ihre Grenzen. Erschwerend komme hinzu, dass Konflikte wie etwa der auf Zypern ungelöst seien. Der Parlamentarier sieht in einer Annäherung zwischen Nato und EU
eine geeignete Strategie. „Es gibt zu viele Hauptquartiere und zu wenige Synergieeffekte.“ Es könne nicht sein, dass die US-Streitkräfte im Libyen-Konflikt die europäische Durchhaltefähigkeit gewährleisten müssen. Es müsse ein „Pooling und Sharing“ her, eine Lastenteilung sowie eine bessere Koordinierung aller sicherheitspolitischen Maßnahmen. Dazu müssten die Europäer enger zusammenrücken. „Ich wünsche mir, dass das ,Weimarer Dreieck’ wiederbelebt wird“, nannte Kiesewetter als Beispiel. Das Augenmerk der Europäer müsse sich zunächst auf Krisen richten, von deren Folgen sie betroffen seien: „Wir sollten uns mehr noch als bisher auf dem Balkan engagieren, denn das ist unser Vorgarten.“ Die nationale Sicherheitsvorsorge stütze sich auch auf eine moderne Rüstungsindustrie. Die technologischen Fähigkeiten dieser Industrie seien in Teilbereichen hoch entwickelt. „Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen“, stellte der Verbandspräsident klar.

Mit Blick auf Hilfsorganisationen wie THW und DRK monierte Kiesewetter, dass eine ganzheitliche föderale Strategie fehle, die die Zusammenarbeit solcher Hilfsorganisationen mit den Reservisten regele. Wie andere Referenten machte auch Kiesewetter die Kluft zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zum Thema. Die Streitkräfte müssten in der Öffentlichkeit präsenter sein. Vor allem Frauen müssten ganz anders einbezogen werden als bisher. „Wir brauchen – bildlich gesprochen – die Hoheit über den Küchentischen“, sagte Kiesewetter.

Aus wissenschaftlicher Sicht näherte sich der Historiker Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung dem Thema Bundeswehrreform. Der Umbau habe sicherheits-, staats- und gesellschaftspolitische Dimensionen. Allerdings trage die Neuausrichtung diesen Aspekten in höchst unterschiedlichem Ausmaß Rechnung. Es stellten sich zahlreiche Fragen. Ist die Neuausrichtung ausreichend auf den vernetzten Ansatz vorbereitet? Ist der streitkräftegemeinsame Ansatz weit genug gediehen? Ist die Reform diesmal nachhaltig? Wird der scheinbare Widerspruch zwischen der Ausrichtung als „Allzweckarmee“ und begrenzten Ressourcen aufgelöst? Wie sieht es mit der politischen Steuerungsfähigkeit aus?

 Die Landesverteidigung als früherer Hauptauftrag sei eine hochgradige Legitimation der Streitkräfte gewesen, das Ziel der globalen Sicherheitsvorsorge lasse sie jedoch enger an die Staatspolitik heranrücken. Eine veränderte Gemeinwohlbindung komme in dem Slogan „Wir.Dienen.Deutschland“ zum Ausdruck. Doch hier ließen die bisher bekannt gewordenen Papiere einiges vermissen, etwa die ressortübergreifende Initiative, den Gedanken der freiwilligen Gemeinschaftsdienste zu fördern. „Auch Sozial- und Entwicklungshelfer ,dienen’ Deutschland“, sagte Naumann.

Die konzeptionelle Unterfütterung des Prinzips der „vernetzten Sicherheit“ lasse überdies zu wünschen übrig. Es sei nicht erkennbar, dass hier tatsächlich „ein zentrales Projekt der Bundesregierung“, wie vom Minister postuliert, vorangetrieben
werde. „An diesem Punkt haben der politische Wille und die Kraft der Koalition offenbar nicht ausgereicht“, sagte der Wissenschaftler. Sicherheitspolitisch definiert sei nur der militärstrategische Teil, fügte Naumann an. Eine Organisation der laufenden Strategieprozesse, um die Steuerungsfähigkeit der Sicherheitspolitik zu gewährleisten, fehle.

In Sachen Legitimation gilt es laut Naumann zwei Dinge zu unterscheiden. Wie der Bundeswehr, besonders den Einsatzsoldaten, die gebührende öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden könne, sei eine Sache. Eine andere Frage sei, wie den sicherheitspolitischen Entscheidungen die wünschenswerte Akzeptanz verschafft werden könne. „Handwerklich ist alles aus einem Guss, dieses Zeugnis muss man dem Minister ausstellen“, bilanzierte der Historiker. Doch es fehle der Zusammenklang der Sicherheitspolitik mit den staatspolitischen und gesellschaftlichen Komponenten.

Der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, Major André Wüstner, machte deutlich, dass der Reformprozess für die Betroffenen ein Dauerzustand sei. „Die Bundeswehr
kannte in den vergangenen 21 Jahren nur den ständigen Umbau.“ Dies sei auch ein Grund für die Skepsis vieler Soldaten: „Reform ist Routine, und wer begreift Routine schon als Chance?“ Misstrauisch zeigte sich Wüstner erneut, was den Finanzrahmen angeht. „Die Haushaltsentscheidungen lassen nicht erkennen, wie der Minister die Bundeswehr aus ihrer Unterfinanzierung herausführen will.“ Mit Blick auf die Attraktivitätsmaßnahmen sagte der DBwV-Vize, dass jetzt Taten folgen müssten. Es sollte eigentlich klar sein, dass der Reformerfolg von den Menschen abhänge. Deswegen müssten alle Umbauschritte vom Menschen her gedacht werden. Und da greife der Appell an das soldatische Treueethos zu kurz. Das Verteidigungsministerium allein könne die Motivation zum Ehrendienst, die sich im Slogan „Wir.Dienen.Deutschland“ ausdrücke, nicht wecken, sagte Wüstner. „Das ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung.“ Das Treueverhältnis müsse zudem auf Gegenseitigkeit beruhen. Es dränge sich der Verdacht auf, mit dem Verweis auf
die Funktion des Dienens solle die berechtigte Forderung nach finanziellem Ausgleich unterbunden werden, sagte Wüstner.

Auf einer vorgeschalteten Pressekonferenz hatten der Vorsitzende der Landesgruppe des VdRBw, Ralf Bodamer, und Gerhard Stärk als Landesvorsitzender Süddeutschland die Aufgaben, die Struktur und die Ziele ihrer Verbände skizziert. Und auch der Oberbürgermeister gab sich die Ehre: Wolfgang Gerstner hatte zum Empfang ins historische Rathaus geladen und unternahm einen kurzen Streifzug in die Historie der früheren Garnisonstadt Baden-Baden. fh

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