Ein hochinteressantes Thema
aus der Oktober-Vortragsreihe der Gesellschaft für Wehr- und
Sicherheitspolitik e.V. in Verbindung mit dem Verband der Reservisten
der Deutschen Bundeswehr e.V. in Räumen der 10. Panzerdivision
Sigmaringen. Und zu diesem Thema referierte keine geringere, als die
ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Claire
Marienfeld-Czesla. Eine große Zuhörerschar konnte der Sektionsleiter
Sigmaringen, Oberstleutnant d.R. Bernhard Schleyer, begrüßen und
drückte seine Freude darüber aus, dass die ehemalige Wehrbeauftragte
und heutige Präsidentin der GfW sich dieses Themas annahm, welches
Bundespräsident Professor Dr. Horst Köhler anlässlich der
Kommandeurtagung am 10. Oktober 2005 in Bonn ähnlich anschnitt.
Bundespräsident Köhler meinte, „dass es dringend notwendig sei, dass die
Aufgaben der Bundeswehr ins öffentliche Bewusstsein rücken. Derzeit
sehe er eher ein ‘freundliches Desinteresse’. Es beruhe einerseits auf
einer vorsichtigen Distanz zu allem Militärischen. Andererseits habe
sich das Bedrohungsgefühl auseinander entwickelt. „Früher drohte den
Bürgern in Zivil und den Bürgern in Uniform dieselbe Kriegsgefahr.
Heute scheinen die Heimat friedlich und die Einsatzorte der Bundeswehr
weit. ... Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes sei deshalb
dringend erforderlich!”
Die GfW und Frau Marienfeld
kommen dieser Aussage von Bundespräsident Horst Köhler im Vortrag
entgegen. Vorrangig stellt sich die Frage, „Wie kann die Welt sicherer
werden?” Die unmittelbare Betroffenheit reißt uns aus der Lethargie
heraus - doch hält diese leider nicht lange an. Die Deutsche
Sicherheitspolitik hat der Bundeswehr eine Mammutaufgabe aufgebürdet,
welche nur schwer lösbar erscheint. Seit über 10 Jahren ist die
Bundeswehr ständigen Veränderungen ausgesetzt und von den Betroffenen
wird Verständnis und Flexibilität verlangt. Auch die Ausbildung der
Soldaten reicht nicht mehr aus - vor allem um dann noch
Überzeugungsarbeit für Einsätze zu leisten. Es muss hinterfragt werden,
ob dieser oder jener Einsatz gerechtfertigt ist, wenn sich in den
Einsatzgebieten fast nichts zum Besseren verändert hat. Dabei müssen
unsere Soldaten nicht nur verschiedene Funktionen übernehmen, sondern
auch lernen, mit Angst, Elend und Tod umzugehen und zu leben.
Hier ist vor allem dann die
Fürsorge des Dienstherren gefragt. Diese gilt übrigens auch für die
Familien der im Einsatz stehenden Soldaten, vor allem, wenn diese über
Monate Tausende Kilometer von den Angehörigen entfernt sind. Und es
ist unbestritten, die Auslandseinsätze verlangen von männlichen wie
weiblichen Soldaten enorm viel ab. Deshalb auch von hier einen
aufrichtigen Dank an diese Familien! Von 250.000 Soldaten in der
Bundeswehr stehen 22% im Einsatz. Und die Ausstattung dieser im
Einsatz stehenden Soldaten entspricht noch lange nicht dem, was ein
gefahrvoller Einsatz erfordert. Noch haben wir lange ‘Vorwarnzeiten’,
mit welchen wir zurecht kommen, aber die jüngste Vergangenheit zeigt,
dass diese Zeit durch die vielfältigen Ereignisse - auch in Europa
immer kürzer wird! Besonders betroffen ist für einen solchen Einsatz
die Infrastruktur, die Versorgung und der Transport in das
Einsatzgebiet. Hinzu kommt, dass aufgrund der Verkleinerung der
Bundeswehr und die Zunahme der Aufträge die 1,2% des
Brutto-Inland-Produktes einfach zu wenig sind, um all diese
Erfordernisse zu bewältigen.
Zur Diskussion um die
Abschaffung der Wehrpflicht stellte Frau Marienfeld-Czesla fest, dass
eine Wehrpflicht in unserer Gesellschaft notwendig ist, denn die
Wehrpflicht helfe der Bundeswehr, geeignete junge Leute zu finden,
welche fähig sind, schwierige Aufgaben zu lösen - auch im Ausland. Die
Befürworter einer Aufhebung der Wehrpflicht sind im Moment verstummt,
was aber nicht heißt, daß diese unterschwellig doch weiterhin
gefordert wird. Nur, und das stellen inzwischen unsere europäischen
NATO-Partner und als assoziiertes Mitglied auch Frankreich fest, dass
die Aufhebung der Wehrpflicht ein großer Fehler war - doch diese
wieder zurückzuholen, geht nicht mehr. Die Gefahren in unserem eigenen
Land (z.B. durch asymmetrische Bedrohung) wächst und kann nur von
eigenen Soldaten bewältigt werden. Dadurch erhalten unsere Soldaten
auch wesentlich mehr Akzeptanz für die bestehenden und zukünftigen
Auslandseinsätze. Das längst fällige Weißbuch, welches voraussichtlich
Ende Oktober erscheinen wird, nimmt zu dem gesamten Aufgabenspektrum
und der Stellung der Bundeswehr in unserer heutigen Gesellschaft
Bezug.
Im Denken der
‘Spaßgesellschaft’ muss entgegengewirkt werden, denn Teile der
Gesellschaft betrachten die Bundeswehr als Dienstleistungsbetrieb. Es
fehlt der Bundeswehr einfach die Anerkennung. Es reicht nicht aus, nur
‘Katastropheneinsätze als etwas Besonderes’ zu empfinden. Hier zeigt
sich ein bedenklicher Mangel an Kenntnissen zum Umfeld der Aufgaben
unserer Bundeswehr. Zu gerne wird der ‘Kosten-Nutzen-Vergleich’
angestellt, also ob die Kosten den Nutzen wert sind! Zusammenfassend
hält Frau Marienfeld-Czesla fest, dass die Bundeswehr immer im
parlamentarischen Auftrag handelt. Dazu gehören aber auch die
notwendigen finanziellen Mittel, um die vielfältigen Aufgaben mit
größtmöglicher Sicherheit zu bewältigen. Sicherheitspolitik ist keine
Tagespolitik! Sie muss langfristig angelegt sein - nur fehlt häufig das
Interesse der Bevölkerung. Warum? Weil eine nationale Identität fehlt!
Der Soldat der Bundeswehr muss sich mit seinem Staat, seiner Nation
identifizieren und ohne Bürgersinn kann ein freiheitlicher Staat nicht
überleben!
Wir dürfen nicht müde werden,
uns für den Staat Bundesrepublik Deutschland, die Gesellschaft - und
zum Erhalt der Wehrpflicht einzusetzen. In der anschließenden
Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, warum die Politiker nicht klar
und deutlich das ‘Wie und Warum’ eines Einsatzes erklären und welche
Folgen es enthalten könnte. „Wo sind Deutsche Interessen berührt, was
eine Verteidigung am Hindukusch notwendig macht?” Politiker aller
Fraktionen sollten mit Ihrer Aussage warten, bevor sie an die
Öffentlichkeit gehen und nicht vorpreschen und damit Unsicherheit
erzeugen. Sie müssen über eine Angelegenheit erst nachdenken, beraten
und dann entscheiden! Weitere Aussagen waren die zur nationalen
Identität. Hier sind vor allem auch die verantwortlichen Medien
gefragt, welche ihren Nachwuchs schulen und sensibilisieren müssen.
Auch die Politiker haben vernachlässigt, Identität zu bieten, also die
Grundlage für ein nationales Bewusstsein zu schaffen, weshalb sicher
auch der Rechtsextremismus zunimmt.
