Sicherheitspolitische Analyse
2005
Die Defizite der deutschen
Sicherheitspolitik
Sigmaringen (pew) - Es sei
schon ein offener Widerspruch. Einerseits werden deutsche Soldaten
weltweit eingesetzt. Seit Jahren auf dem Balkan, in Afghanistan und
Usbekistan, am Horn von Afrika und in Georgien. Neuerdings im Sudan.
Und wenn es nach dem Willen des Verteidigungsministers geht, sind
weitere Einsätze in Afrika nicht ausgeschlossen. Auch
friedenserzwingende Einsätze, die eigene Verluste bringen können.
Andererseits habe weder die jetzige Bundesregierung noch ihre
Vorgängerinnen es für nötig erachtet, die deutschen
sicherheitspolitischen Interessen zu analysieren und politisch zu
formulieren.
Mit dieser nüchternen
Feststellung begann Dieter Farwick seinen Vortrag vor der Gesellschaft
für Wehr- und Sicherheitspolitik in Sigmaringen.
Farwick weiß wovon er spricht.
Als General a.D. und einer fast vierzigjährigen Laufbahn bei der
Bundeswehr steht seine sicherheitspolitische Analyse 2005 auf dem
Fundament persönlicher nationaler und internationaler Berufserfahrung,
die ihn als Angehöriger des Planungsstabes im Verteidigungsministerium
unter Wörner, als Chef des Amtes für das militärische Nachrichtenwesen
und als Operationschef in einem NATO-Hauptquartier mit allen
wesentlichen Stellen für den politischen Rahmen des Einsatzes von
Streitkräften zusammenbrachte. Mit einer unverständlichen
Zurückhaltung habe keine der benannten Regierungen seit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion ein umfassendes Dokument mit der
Formulierung der deutschen Interessen herausgebracht, die konkrete
Politik sei deshalb nur reaktives Stückwerk geblieben.
Vitale deutsche Interessen
dabei seien die eigenen Interessen trotz des ständigen Wandels in den
letzten fünfzehn Jahren immer deutlicher zutage getreten. Der
gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, die Verhinderung der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Initiativen zum
Rüstungsabbau und zur Rüstungskontrolle zählten ebenso dazu, wie die
Sicherstellung der eigenen Rohstoff- und Energieversorgung, die
Unterstützung des deutschen Exports durch die Befriedung der
Krisengebiete und nachhaltige Umweltschutzmaßnahmen.
Aber auch neue Initiativen zur
Stärkung internationaler Bündnisse, allen voran die NATO und die
Europäische Union, seien notwendig, um der zunehmenden
Bindungslosigkeit und nationalen Eigenwegen entgegenzutreten und
leistungshemmende Mehrklassengesellschaften in diesen Bündnissen zu
verhindern. Und letztlich sei auch der ideelle Hintergrund unserer
Gesellschaft durch unzweifelhaftes Eintreten für die Einhaltung von
Menschenrechten und für Freiheit und Gerechtigkeit beispielhaft
einzuklagen. Im Kern habe sich das allgemeine Ziel der
sicherheitspolitischen Interessen nur wenig geändert. Es soll
verhindert werden, dass die deutsche Politik erpressbar wird und dass
die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik im Rahmen
bestehender Bündnisse durch die Fähigkeit zur Landesverteidigung
gewährleistet wird.
Gerade hier attestiert Farwick
der jetzigen Regierung entscheidende Defizite.
Weltweite Herausforderungen
Diese deutschen Interessen
müssten sich messen lassen an den weltweiten Krisen und Konflikten und
deren Ursachen. Dabei habe sich herausgestellt, dass Erfolge oder
Misserfolge in einem Teil der Welt unmittelbare Auswirkungen haben auf
die anderen kritischen Gebiete. Trotz dieser Erkenntnis seien bis
heute kaum Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Krisenprävention
geschaffen. Farwick fordert eine nationale Sicherheitsagentur, in der
alle Erkenntnisse zusammengeführt werden, um durch frühzeitige
Information und Entscheidungshilfe die konkrete deutsche
Sicherheitspolitik zu unterstützen.
Jahrzehnte alte Konflikte wie
in Israel und Palästina blieben ungelöst, während neue Krisenherde wie
im Kaukasus, in Zentralasien oder in Afrika auch die deutsche Politik
zum Handeln zwingen. Ebenso sei die zukünftige, längerfristige
Entwicklung von Staaten wie Russland, China, Pakistan und Indien, von
Nordkorea, der Ukraine und Weißrussland alles andere als klar
absehbar. Gleichzeitig sei ein Bedeutungswandel multinationaler
Organisationen, wie der UNO, NATO und EU feststellbar und gewännen
zunehmend andere Organisationen wie die G8 Staaten maßgeblichen
internationalen Einfluss.
Dies alles fordere, so
Farwick, eine Sicherheitspolitik aus einem Guss. Sonst würde die
deutsche Politik auch weiterhin durch Überraschung zu ausschließlich
reaktivem Verhalten gezwungen sein. Griffige Formeln wie „Deutschland
wird am Hindukusch verteidigt” oder neuerdings in Darfur genügten
allein nicht.
Zeitungsbericht
BrigGen a.D. Dieter
Farwick bei seiner Sicherheitsanalyse |
