Zum Thema:
Nachdem die CDU/CSU
bisher für die Beibehaltung der neunmonatigen Wehrdienstdauer
eintrat, hat die FDP die Abschaffung des Wehrdienstes favorisiert.
Im Rahmen der
Koalitionsvereinbarung haben sich die Regierungspartner auf eine
Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate - möglicherweise als
Einstieg in den Ausstieg - verständigt.
Diese Entscheidung hat
nicht nur Auswirkungen auf die Bundeswehr sondern berührt in
gravierender Weise sowohl die Zivildienstleistenden als auch die
sozialen Verbände und nicht zuletzt den Personenkreis, dem der
Einsatz der „Zivis“ unmittelbar zugute kommt.
Gegenwärtig leisten
rund 70.000 junge Männer Zivildienst. Für die Wohlfahrtsverbände
bedeutet die Entscheidung eine gewaltige Herausforderung sowohl in
zeitlicher als auch in finanzieller und organisatorischer Hinsicht.
Manche Institutionen sehen damit sogar Nutzen und Sinn des
Zivildienstes in Frage gestellt.
In einer
Podiumsdiskussion mit Fachleuten des Zivildienstes wollen wir die
Aspekte unter gesellschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten
beleuchten und diskutieren.
Einen Veranstaltungsflyer können Sie sich hier als pdf-Datei herunterladen
und ausdrucken.
Pressebericht vom 29./30.05.2010
Große Verunsicherung bei Zivildienstleistenden
Podiumsdiskussion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
im Karlsruher Regierungspräsidium
Von unserer Mitarbeiterin Swantje Huse
Karlsruhe.
Ein kontroverses Thema hatte die Gesellschaft für Wehr- und
Sicherheitspolitik Karlsruhe und Ortenau (GfW) auf dem Programm:
„Die Verkürzung des Wehrdienstes und ihre Auswirkungen auf den
Zivildienst“ lautete der Titel der Podiumsdiskussion im
Regierungspräsidium. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg und Familienministerin Kristina Schröder hatten den
Gesetzentwurf zur Verkürzung von neun auf sechs Monate erst kürzlich
vorgestellt.
„Es handelt sich
hierbei um eine komplexe Themenstellung, geradezu zwei Seiten einer
Medaille. Wir werden uns daher heute ausschließlich dem Zivildienst
widmen“, erklärte Moderator Rudolf Horsch (GfW). Christine
Bachenberg vom Bundesamt für Zivildienst in Köln erläuterte den
Gesetzentwurf, der zum 1. Dezember in Kraft treten soll. „Das
bedeutet, dass alle Zivildienstleistenden, die bis dahin sechs
Monate oder mehr abgeleistet haben, entlassen werden“, so
Bachenberg. „Dieser Einschnitt am Jahresende wird eine relativ große
Lücke hinterlassen.“ Daher sei die Möglichkeit einer freiwilligen
Verlängerung um drei bis sechs Monate vorgesehen. Der
FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt bezeichnete den
Kompromiss zwischen CDU/CSU und FDP als „tragfähig“ und notwendig,
um die Wehrgerechtigkeit zu erhalten. Er machte aber keinen Hehl um
die Ziele der eigenen Partei: Die Aussetzung des Wehr- und damit
auch des Zivildienstes und damit einhergehend die Aufstellung einer
Berufsarmee auf der einen und die Stärkung der Freiwilligendienste
auf der anderen Seite.
„Wir brauchen einen
sozialen Dienst für Mädchen und Jungen“
Ein „Lob für diese
Ehrlichkeit“ sprach Jörg Biermann, Geschäftsführer des Kreisverbands
Karlsruhe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Meinhardt aus. „Wenn
dies der Einstieg in den Ausstieg ist, muss ich das auch deutlich
sagen.“ Eine Verkürzung möge zwar gerecht sein, hindere die Menschen
aber nicht daran, alt und pflegebedürftig zu werden. „Wir brauchen
daher einen sozialen Dienst, der für alle, Mädchen wie Jungen,
Pflicht ist und das leistet, was bisher Wehrdienst und Zivildienst
geleistet haben“, forderte Biermann. So weit wollte Achim Heinrichs
vom Diakonischen Werk Baden nicht gehen, stimmte der Notwendigkeit
des Ausbaus der Freiwilligendienste aber zu: „Im Haushalt ist nur
vorgesehen, dass ein Drittel der Zivilsdienstleistenden um maximal
vier Monate verlängern kann. Für mehr gibt es schlichtweg kein
Geld.“ Er berate die Einrichtungen des Diakonischen Werks daher
bereits seit langem, sich wegen der mangelnden Planungssicherheit
nicht in Abhängigkeit zu Zivildienstleistenden zu begeben. Die große
Herausforderung sei nicht nur, die Attraktivität des
Wehrersatzdienstes für die Dienststellen zu erhalten, sondern auch
für die Zivis, betonte Thomas Seyfarth vom Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverband Baden- Württemberg. Bei ihm seien in diesem Jahr
nur halb so viele Anfragen auf Zivildienststellen eingegangen wie in
den Vorjahren. „Das liegt eindeutig an der Verunsicherung“, ist sich
Seyfahrt sicher. Sein Kollege Monsignore Bernhard Appel, Direktor
des Caritasverbands Freiburg, teilt diese Befürchtung: „Der
verkürzte Zivildienst bedeutet, dass die schnelle Einarbeitung
wichtiger wird als die Möglichkeit zum Aufbau von Beziehungen zu den
Menschen.“
(veröffentlicht mit
freundlicher Genehmigung der Autorin)
Den
Originalbeitrag der BNN können Sie sich
hier herunterladen
und ausdrucken.
